§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese AGB regeln die Nutzung der App zur Veräußerung von Treibhausgasminderungsquoten (nachfolgend „THG Quoten“) mit dem Anbieter eQuotNow GmbH, Adlzreiterstr. 30 , 80337 München (nachfolgend "App" oder „Wir“) durch Kunden/Kundinnen (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Mit der Nutzung der App akzeptieren Sie diese AGB.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die App ermöglicht es den Kunden, ihre THG Quoten zu verkaufen. 

(2) Wir kaufen die THG Quoten und die gebündelten CO2-Einsparungen lassen wir vom Umweltbundesamt zertifizieren. Im Anschluss veräußern wir die eingesparten Emissionen an quotenpflichtige Unternehmen.

 

§ 3 Registrierung

(1) Um die App nutzen zu können, müssen sich Kunden zunächst registrieren. Die Registrierung erfolgt über die Eingabe der persönlichen Daten des Kunden.

(2) Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt und nur für die Zwecke der Nutzung der App gespeichert.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell und wahrheitsgemäß zu halten.

 

§ 4 Vertragsschluss, Verkauf von THG Quoten

(1) Der Verkauf von THG Quoten über die App erfolgt durch Annahme des Angebotes der App. Der Kunde muss die AGB, sowie Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung akzeptieren sowie ein Bild oder Scan des Fahrzeugscheines hochladen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass er berechtigt ist, die angebotenen THG Quoten zu veräußern. Die App übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben.

(3) Dem Kunden ist es untersagt die App missbräuchlich zu verwenden. Mehrfachaccounts sind untersagt. Bei Verstößen hiergegen behalten wir uns eine Sperrung des Accounts vor.

(4) Der Kunde ist verpflichtet uns per E-Mail (support@equotnow.de) binnen einer Frist von 3 Monaten mitzuteilen, wenn sein Fahrzeug verkauft wurde.

 

§ 5 Auszahlung per Banküberweisung oder Paypal

(1) Für die Auszahlung des Verkaufserlöses können Kunden zwischen der Überweisung auf ein Bankkonto oder die Auszahlung per Paypal wählen.

(2) Für die Auszahlung per Banküberweisung benötigt die App die Angabe der Bankverbindung des Kunden. Für die Auszahlung per Paypal benötigt die App die Angabe der E-Mail-Adresse des Kunden, die mit dem Paypal-Konto verknüpft ist. Für die Auszahlung per Paypal fällt eine gebühr an, die vom Kunden zu tragen ist. Die aktuellen Gebühren sind hier ersichtlich: www.paypal.com/de/webapps/mpp/merchant-fees 

(3) Die Auszahlung erfolgt nach der Zertifizierung der registrierten Fahrzeuge durch das Umweltbundesamt. Wir erwarten die Bestätigungen zwei bis sechs Wochen nach Einreichung und vermarkten anschließend die Quoten-Bündel an quotenpflichtige Käufer. Im Anschluss kann die Auszahlung der Treibhausgasquote erfolgen. Den Zahlungsausgang werden wir per E-Mail ankündigen.

(4) Für die Auszahlung fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

(5) Sofern eine Zertifizierung nach Abs. 3 abgelehnt wird oder aus anderen Gründen keine Ausschüttung an uns vom quotenpflichtigen Unternehmen erfolgt, sind wir von der Auszahlung an den Kunden befreit.

(6) Kunden haben die Möglichkeit einen Teil Ihrer THG-Prämie zu spenden. Entweder für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, dort legen wir fest wohin das Geld gespendet wird oder für den Umweltschutz an ein Umweltschutzprojekt unserer Wahl. Weitere Informationen dazu gibt es unter: www.equotnow.de/spenden 

 

§ 6 Einschränkungen der Auszahlung

Die App behält sich das Recht vor, Auszahlungen einzuschränken oder zu verweigern, wenn der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn Zweifel an der Identität des Kunden oder der Echtheit des Fahrzeugscheines bestehen. Die App ist berechtigt, vom Kunden weitere Unterlagen oder Nachweise zu verlangen, um die Auszahlung zu prüfen.

 

§ 7 Steuerliche Pflichten

Die Kunden sind verpflichtet, ihre steuerlichen Pflichten selbstständig zu erfüllen und gegebenenfalls Steuern auf ihre Einkünfte aus der Veräußerung von THG Quoten zu zahlen. Die App übernimmt keine Haftung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten der Kunden. Nach aktueller Rechtslage ist der Verkauf der THG Quote für Privatpersonen steuerfrei.

 

§ 8 Gebühren

(1) Die Nutzung der App ist für Kunden kostenlos.

(2) Für den Verkauf von THG Quoten wird jedoch eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10 % des erlösten Betrages aus dem Verkauf der THG-Quote erhoben, die von uns vom Auszahlungsbetrag an den Kunden automatisch abgezogen wird.

(3) Die Preisangaben stellen nur einen Referenz-/Schätzwert dar. Maßgeblich ist die tatsächlich an uns ausgeschüttete Vergütung, die wir abzüglich der Provision nach Abs. weitergeben an Sie.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die App übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der App resultieren. Insbesondere haftet die App nicht für Schäden, die aus falschen oder unvollständigen Angaben von Kunden resultieren.

(4) Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 10 Datenschutz, Kontaktaufnahme mit Kunden

(1) Die App verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten werden nur für die Zwecke der Nutzung der App erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Näheres regelt die Datenschutzerklärung, die jederzeit über die App abrufbar ist.

(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir diesen an die jährliche Neubeantragung der THG Quote erinnern dürfen über die vorhandenen Kontaktinformationen. Die Zustimmung wird mit den AGB erteilt, kann jedoch jederzeit vom Kunden durch Mitteilung an uns widerrufen werden.

 

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der App, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, liegen bei der App oder ihren Lizenzgebern. Kunden sind nicht berechtigt, die App oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten oder anderweitig zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen AGB gestattet ist.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt Leistungen von uns an Dritte weiterzuverkaufen.

 

§ 12 Erlöschen des Widerrufsrechtes

Unternehmer haben kein Widerrufsrecht. Kunden die Verbraucher sind, erkennen an, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung erlischt und wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen dürfen. Im Übrigen wird auf unsere Widerrufsbelehrung Bezug genommen.

 

§ 13 Laufzeit

Mit Vertragsschluss wird die THG Quote nur für ein Jahr beantragt. Es erfolgt keine Vertragsverlängerung für Folgejahre. Der Kunde kann unsere Leistungen jedoch jedes Jahr aufs Neue in Anspruch nehmen.

 

§ 14 Verfügbarkeit

Die App wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die App ist berechtigt, die Verfügbarkeit der App vorübergehend einzuschränken oder ganz einzustellen, insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder aus anderen Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs der App liegen.

 

§ 15 Affiliate Programm

(1) Die App bietet ein Affiliate Programm an, welches es Kunden ermöglicht, andere Nutzer für die Nutzung der App zu werben und dafür eine Vergütung zu erhalten.

(2) Für jeden Freund, der sich mit dem persönlichen Einladungslink des Kunden bei eQuotNow anmeldet und sein erstes Fahrzeug erfolgreich registriert, erhalten Sie jeweils einen Bonus von 15 % unseres Profites gutgeschrieben. Zu dem persönlichen Einladungslink gelangen Sie, indem Sie in der App unterhalb der Portfolioübersicht oder im Profil auf einen der grünen Buttons klicken oder in den Einstellungen auf den Menüpunkt "Jetzt Freunde einladen". Teilen Sie diesen dann ganz einfach mit Freunden, z. B. per WhatsApp, Facebook oder SMS.

(3) Spezielles Partnerprogramm für Kunden, die Unternehmen und/oder Influencer sind: Influencer und Unternehmen erhalten eine Provision, die in einem gesonderten Vertrag vereinbart wurde. Außerdem können Nutzer in der App den Code eines Partners eingeben und erhalten einen Bonus von 5 % unseres Profits.

(4) Bei Missbrauch des Affiliate Programms oder Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen bei dessen Nutzung, behalten wir uns vor, die Auszahlung des Bonus nach Abs. 2 zu verweigern.

(5) Das Affiliate Programm kann jederzeit ohne Angaben von Gründen eingestellt werden.

 

§ 16 Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

§ 17 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist Feldkirchen (Bayern) sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§ 18 Schriftform

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 19 Kontakt

Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden können Kunden uns über die in der App angegebenen Kontaktdaten erreichen.

 

§ 20 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 21 Änderungen der AGB

(1) Die App behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist.

(2) Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail oder in anderer geeigneter Weise mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

 

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

 

Stand: 18. März 2023